Allgemeine Geschäftsbedingungen
Filialadresse: Kreeft 16, 4401 NZ Yerseke (NL)
Handelskammer-Nummer: 50372092
Website: www.paruzzi.com
Rechtlich gültig ist ausschließlich die bei der Handelskammer hinterlegte niederländische Fassung.
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
- Verkäufer: Paruzzi B.V., Nutzer dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Kunde: die natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag mit dem Verkäufer abschließt oder (möglicherweise) abschließen möchte.
- Verbraucher: eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Produkt: alle vom Verkäufer angebotenen Artikel oder Dienstleistungen, wie insbesondere Teile von und Arbeiten an Fahrzeugen.
Artikel 2 – Anwendbarkeit
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Offerten, Lieferungen und Verträge des und mit dem Verkäufer.
2. Nur schriftlich vereinbarte Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich.
3. Eine Bestimmung im Angebot oder in einem Angebot/Kostenvoranschlag des Verkäufers hat Vorrang vor einer widersprüchlichen Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines Vertrags zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ganz oder teilweise unwirksam oder anderweitig nicht anwendbar sein – z. B. nichtig oder aufgehoben –, bleiben die übrigen Vereinbarungen in Kraft, und es gilt eine Vereinbarung, die in Bezug auf Zweck, Inhalt und Umfang der nicht anwendbaren Vereinbarung so nahe wie möglich kommt und wirksam ist.
5. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden auf Vereinbarungen mit dem Verkäufer keine Anwendung.
Artikel 3 – Angebot und Vertragsabschluss
1. Alle Angebote auf der Website des Verkäufers und alle vom Verkäufer abgegebenen Angebote gelten als unverbindliche Aufforderungen an den Kunden zur Abgabe eines Angebots und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit/des Lagerbestands.
2. Die vom Verkäufer bereitgestellten Lagerbestandsinformationen sind so aktuell wie möglich. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt jedoch unerwartet nicht vorrätig sein, kann der Verkäufer die Bestellung stornieren, ohne zu Schadenersatz verpflichtet zu sein.
3. Ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden kommt erst zustande, wenn der Kunde eine Bestellung/Auftrag erteilt hat, die/der anschließend vom Verkäufer bestätigt wird.
4. Die Frist für eine Bestellung/Auftragsbestätigung beträgt dreißig Tage. Der Verkäufer hat das Recht, eine Bestellung/Auftrag mit oder ohne Angabe von Gründen nicht zu bestätigen.
Artikel 4 – Preise und Zahlung
1. Alle auf der Website des Verkäufers und in Angeboten/Kostenvoranschlägen angegebenen Preise sind in Euro und inklusive Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
2. Ist kein Preis angegeben, gilt der Preis am Tag der tatsächlichen Lieferung.
3. Die Zahlung erfolgt im Voraus, sofern nichts anderes vereinbart ist. Ist eine Zahlung per Rechnung vereinbart, gilt eine Zahlungsfrist von vierzehn Tagen nach Erhalt der Rechnung.
4. Hat der Kunde mit dem Verkäufer einen Vertrag über Arbeiten (auch in Verbindung mit der Lieferung von Teilen/Materialien) abgeschlossen, ist der Verkäufer berechtigt, den vom Kunden zu zahlenden Preis im Falle von Kaufpreissteigerungen aufgrund von Wechselkursänderungen und Erhöhungen der Fabrik-/Importpreise, mit denen der Verkäufer nach Vertragsabschluss, aber vor Fertigstellung der Arbeiten konfrontiert ist, einseitig proportional zu erhöhen.
5. Ein vom Verkäufer im Voraus angegebener Preis für Arbeiten ist ein Kostenvoranschlag, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Sofern kein Festpreis für Arbeiten ausdrücklich vereinbart wurde, kann der Preis unter Angabe von Gründen um zehn Prozent überschritten werden. Ist dies zu erwarten, wird der Kunde unverzüglich informiert. Der Kunde hat dann das Recht, den Vertrag aufzulösen. Ist ein Teil der Arbeiten bereits ausgeführt worden, ist die Zahlung für diesen Teil fällig.
6. Für die ausgeführten Arbeiten wird eine detaillierte Rechnung gestellt.
7. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde von Rechts wegen sofort außergerichtliche Inkassokosten.
8. Die außergerichtlichen Inkassokosten betragen fünfzehn Prozent der fälligen Hauptsumme.
9. Die beiden vorstehenden Absätze gelten nicht für Kunden, die Verbraucher sind.
Artikel 5 – Lieferung und Gefahrenübergang
1. Die angegebenen Liefer-, Liefer- und Leistungsfristen sind Richtwerte und keine Termine, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Die Fristen beginnen mit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, vorausgesetzt, dass alle für die Ausführung des Vertrags erforderlichen und vom Kunden zu liefernden Informationen und/oder Gegenstände im Besitz des Verkäufers sind.
3. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen durch Transportunternehmen/Postunternehmen.
4. Eine vom Verkäufer im Voraus angegebene Ausführungsfrist für Arbeiten ist eine Schätzung, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Sofern keine feste Frist für die Arbeiten ausdrücklich vereinbart wurde, kann die Ausführungsfrist unter Angabe von Gründen um zehn Prozent überschritten werden. Ist dies zu erwarten, wird der Kunde unverzüglich informiert. Der Kunde hat dann das Recht, den Vertrag aufzulösen. Ist ein Teil der Arbeiten bereits ausgeführt worden, ist die Zahlung für diesen Teil fällig.
5. Bezieht sich ein abgeschlossener Vertrag (auch) auf Arbeiten, verlängert sich die angegebene Ausführungsfrist im Falle der Nichtlieferung/Verzögerung der Lieferung erforderlicher Artikel/Teile proportional. Der vorstehende Absatz findet dann keine Anwendung. Wenn dadurch die ursprüngliche Frist voraussichtlich um mehr als neunzig Tage überschritten wird, kann der Kunde den Vertrag auflösen. Ist ein Teil der Arbeiten bereits ausgeführt worden, ist für diesen Teil die Zahlung fällig.
6. Die Gefahr für die vom Verkäufer zu liefernden Waren geht zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden oder einen von ihm beauftragten Dritten auf den Kunden über.
7. Der Transport des Fahrzeugs des Kunden oder von Teilen davon zum und vom Ort, an dem die Arbeiten vom Verkäufer ausgeführt werden, erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden und ist vom Kunden zu organisieren, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
8. Werden Arbeiten an einem oder mehreren Gegenständen des Kunden an einem Standort des Verkäufers durchgeführt, hat der Kunde Lagerkosten in Höhe von 30 € pro Tag oder Teil davon zu tragen, solange sich die Gegenstände in den Räumlichkeiten des Verkäufers befinden, beginnend mit dem fünften Werktag nach der Benachrichtigung über die Fertigstellung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)
1. Ist der Kunde Verbraucher, hat er das Recht, einen im Fernabsatz (z. B. über das Internet, Telefon oder E-Mail) geschlossenen Kaufvertrag innerhalb von vierzehn Tagen nach Lieferung – der Widerrufsfrist – ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Nach Rücksendung der gelieferten Ware erstattet der Verkäufer dem Kunden innerhalb von fünf Werktagen den für die Ware gezahlten Preis zuzüglich etwaiger Versandkosten.
2. Wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss die gelieferte Ware innerhalb von vierzehn Tagen unbenutzt, unbeschädigt und, soweit möglich, in der Originalverpackung an den Verkäufer zurückgesandt werden.
3. Für Sonderanfertigungen besteht kein Widerrufsrecht.
4. Für elektronische Teile mit geöffneter Verpackung oder ohne Verpackung besteht kein Widerrufsrecht.
5. Die Kosten für die Rücksendung sind vom Kunden zu tragen. Die Kosten für die Rücksendung sind auf der Website des Verkäufers aufgeführt. Das Risiko für die zurückgesandte Ware geht erst nach der Lieferung an den Verkäufer auf diesen über.
Artikel 7 – Konformität
1. Nichtkonformitäten und (sonstige) Beanstandungen müssen dem Verkäufer spätestens am siebten Tag nach der Lieferung schriftlich gemeldet werden, andernfalls erlöschen die diesbezüglichen Rechte des Kunden. Bei Nichtkonformitäten und (sonstigen) Beanstandungen, die danach bekannt werden, müssen Nichtkonformitäten und (sonstige) Beanstandungen innerhalb von sieben Tagen nach dem Tag der Entdeckung oder dem Tag, an dem die Nichtkonformität vernünftigerweise hätte entdeckt werden können, gemeldet werden, andernfalls erlöschen die diesbezüglichen Rechte des Kunden.
2. Käufer, die Verbraucher sind, müssen Nichtkonformitäten und andere Mängel innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Tag der Entdeckung oder, falls früher, dem Tag, an dem die Nichtkonformität und/oder (andere) Mängel vernünftigerweise hätten entdeckt werden können, melden, andernfalls verfallen die Rechte des Kunden in dieser Hinsicht.
3. Die vom Verkäufer vorgelegten/bereitgestellten Abbildungen, Zeichnungen, Kapazitätsangaben und sonstigen Beschreibungen sind so genau wie möglich, jedoch sind geringfügige Abweichungen davon zulässig, es sei denn, der Verkäufer hat auf Wunsch des Kunden die Richtigkeit und/oder Funktionsfähigkeit oder die genaue Übereinstimmung ausdrücklich bestätigt.
Artikel 8 – Haftung
1. Der Verkäufer haftet nur für direkte Schäden, die aus Nichtkonformität, vorsätzlichen Handlungen oder Unterlassungen, vorsätzlicher Fahrlässigkeit und sonstigen rechtswidrigen Handlungen oder Unterlassungen resultieren, unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Vereinbarungen.
2. Für indirekte Schäden oder Folgeschäden, einschließlich Einkommens-/Umsatz-/Gewinnverlusten, haftet der Verkäufer unter keinen Umständen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags freizustellen und zu entschädigen, soweit das Gesetz nicht ausschließt, dass solche Ansprüche vom Kunden zu tragen sind.
4. Verweist der Verkäufer auf Websites oder Informationen Dritter, ist er für den Inhalt dieser Websites oder Informationen nicht verantwortlich.
Artikel 9 – Sicherheit
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum des Verkäufers. Der Kunde darf diese Produkte bis zum Eigentumsübergang nicht weiterverkaufen, verpfänden oder verarbeiten.
2. Wenn der Verkäufer vernünftigerweise Grund dazu sieht, hat der Kunde auf Verlangen des Verkäufers unverzüglich Sicherheiten für alle Forderungen zu stellen, die der Kunde dem Verkäufer aus einem laufenden Vertrag schuldet oder schulden wird.
Artikel 10 – Datenschutz
Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der AVG, wie in seiner Datenschutzerklärung angegeben.
Artikel 11 – Streitigkeiten
1. Beschwerden können dem Verkäufer unter der auf seiner Website angegebenen E-Mail-Adresse gemeldet werden. Der Verkäufer ist stets bemüht, eine schnelle und angemessene Lösung zu finden.
2. Der Verkäufer bearbeitet Beschwerden innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang.
3. Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.
4. Für Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist ausschließlich das Gericht Zeeland-West Brabant, Standort Middelburg, zuständig.
5. Es besteht auch die Möglichkeit einer alternativen Streitbeilegung (ADR). Der Verkäufer ist keinem bestimmten Streitbeilegungsausschuss angeschlossen und nicht verpflichtet, an einem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung (ADR) teilzunehmen, ist jedoch in vielen Fällen dazu bereit.
Artikel 12 – Exportbeschränkungen und Sanktionen
Der Käufer erkennt an und stimmt zu, dass die vom Verkäufer gelieferten Produkte den geltenden Exportkontrollgesetzen und -vorschriften unterliegen. Dem Käufer ist es ausdrücklich untersagt, die Produkte direkt oder indirekt in Länder, an Einrichtungen, Organisationen oder Personen zu exportieren, weiterzuverkaufen, zu handeln, zu vermieten oder anderweitig zu liefern, die Sanktionen unterliegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf diejenigen, die von der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und anderen relevanten internationalen oder nationalen Behörden verhängt wurden. Der Käufer ist verpflichtet, sich über alle geltenden Sanktionslisten und Exportbeschränkungen zu informieren. Bei jeder Lieferung an einen Dritten garantiert der Käufer, dass die betreffende Partei nicht auf einer der oben genannten Sanktionslisten steht. Der Käufer stellt den Verkäufer von jeglicher Haftung, Kosten, Schäden, Geldstrafen und Rechtskosten frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese Bestimmung ergeben. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Kaufvertrag ohne Entschädigungshaftung sofort zu kündigen, wenn der Käufer gegen diese Bestimmung verstößt. Der Verkäufer kann auch die Lieferung von Produkten aussetzen oder verweigern, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Käufer beabsichtigt, die Produkte an eine sanktionierte Partei zu liefern.
version 08-2025